Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGBs der Pader Kanal Technik-Rohr Frei GmbH & Co. KG - nachfolgend PKT genannt.

Für alle Lieferungen und Leistungen von PKT gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden haben nur Gültigkeit, wenn sie von PKT im Einzelfall schriftlich bestätigt werden. Etwaige Abweichungen gelten nicht für spätere Geschäfte.

Alle Abschlüsse und Vereinbarungen werden erst durch PKTs schriftliche Bestätigung nach den nachstehenden Verkaufs-, Lieferungs-, Leistungs- und Zahlungsbedingungen für PKT verbindlich. Mündliche Vereinbarungen bedürfen ausdrücklich der schriftlichen Bestätigung. Die Schriftform gilt auch für den Fall der Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Nicht schriftlich bestätigte mündliche Abmachungen gelten als nicht getroffen.

Anderslautende Bedingungen des Auftraggebers haben nur dann Gültigkeit, wenn Sie von PKT ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Selbst wenn in einer Bestellung bzw. in einem Auftrag des Auftraggebers anderslautende Bedingungen genannt werden, verpflichtet sich PKT nicht ohne schriftliche Anerkennung. Eine Beauftragung für eine Leistung oder Lieferung gilt als Anerkennung der hier aufgeführten Geschäftsbedingungen.

Die rechtliche Unwirksamkeit eines Teils der nachstehenden Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht.

Als Preis gilt der vereinbarte Preis, mangels eines solchen jeweils die gültige Preisliste von PKT, hilfsweise der von PKT festgesetzte Preis. Alle genannten Preise sind Nettopreise zzgl. der am Rechnungstag gültigen MwSt.

Angebote sind grundsätzlich freibleibend, sollte sich im Laufe der Durchführung der Arbeiten die Notwendigkeiten weiterer Arbeiten ergeben, so ist PKT berechtigt, diese Arbeiten ohne vorherige Anzeige auf Kosten des Auftraggebers durchzuführen, wenn die hierdurch anfallenden Mehrkosten 30% des Gesamtkostenaufwandes nicht übersteigen.
Sollten sich die bei der Kalkulation zugrunde liegenden Kosten darüber hinaus nachträglich ändern, so ist das Angebot den veränderten Bedingungen anzupassen. Zum Zwecke dieser Anpassung übermittelt PKT dem Auftraggeber ein neues Preisangebot, welches die Kostensteigerung in angemessener Weise berücksichtigt.
Erfolgt innerhalb von 10 Tagen kein Widerspruch, so gilt der angebotene neue Preis für alle Leistungen als vereinbart. Innerhalb dieser 10-Tagefrist verschieben sich etwaige Liefertermine pp. bis zum Eingang der erweiterten Auftragserteilung.

Alle Zusatzkosten aufgrund von Änderungen von Rechtsvorschriften o. ä. zwischen Angebotsangabe und Auftragsbeendigung gehen in jedem Falle zu Lasten des Auftraggebers ebenso wie evtl. Mehrkosten, die auf falsche Angaben oder PKT nicht bekanntgegebene Umstände zurückzuführen sind.

Preisänderungen, die die etwaigen Entsorgungs- bzw. Verwertungskosten verteuern, oder evtl. anfallende Sondergebühren werden an den Auftraggeber weiter gegeben und berühren nicht die Gültigkeit des Dienstleistungsvertrages.

Leistungen von PKT außerhalb der normalen Arbeitszeit an Sonn- oder Feiertagen, oder unter besonderen Erschwernissen werden mit einem angemessenen Aufschlag berechnet.

Die Übernahme von Aufträgen erfolgt - auch bei Vorauszahlung - unter dem Vorbehalt des Rücktritts von PKT, falls die für die Auftragsdurchführung erforderlichen Genehmigungen oder Erlaubnisse nicht oder nicht mehr vorliegen.

Wird seitens des Auftraggebers eine Leistung oder Lieferung zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgeschrieben (Fixtermin), so ist dieser für PKT nur verbindlich, wenn der Termin ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde. Ansonsten übernimmt PKT für die Einhaltung mündlich vereinbarter Termine keine Haftung. Infolgedessen sind Ansprüche auf Schadensersatz und Verzugszinsen sowie Rücktritt vom Vertrag wegen verspäteter Leistungen oder Lieferungen ausgeschlossen, sofern nicht die Leistungszeit schriftlich festgelegt war.
Unvorhergesehene Hindernisse, insbesondere Veränderungen gesetzlicher Grundlagen, Abänderungen behördlicher Genehmigungen sowie Ereignisse höherer Gewalt, mittelbare oder unmittelbare Folgen von Streiks und Aussperrungen sowie der vorübergehende Stillstand oder die Schließung von Entsorgungsanlagen berechtigen PKT zur Hinausschiebung, Aufhebung oder Abbruch übernommener Lieferungs- und Leistungsverpflichtungen. Sollte ein vorgenanntes Ereignis eintreten, so ist der Kunde nicht berechtig, evtl. Schadenersatzansprüche oder kostenlose Ersatzleistungen zu beanspruchen.

Treten bei der Ausführung eines Auftrages unvorhersehbare Verzögerungen und/oder Kosten auf, welche PKT nicht zu vertreten hat, besitzt PKT das wahlweise Recht einer nachträglichen Preiserhöhung oder des Rücktritts.

Im Falle einer Dienstleistung auf dem Gelände des Auftraggebers hat dieser für eine ordnungsgemäße und behinderungsfeie Durchführung Sorge zu tragen.PKT ist berechtigt, Auftragsdurchführungen abzulehnen, welche eine Gefahr für Sachen und Personen beinhalten. Wenn der Auftraggeber das Befahren bestimmter Grundstücksflächen gegenüber PKT anordnet, so haftet er für den hierdurch verursachten Schaden und stellt PKT, den Fahrer, und den KFZ-Haftpflichtversicherer von evtl. Ersatzansprüchen Dritter frei, sofern der Schaden nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.

PKT ist berechtigt, die angebotenen Leistungen durch Dritte zu bewirken.
Beanstandungen irgendwelcher Art müssen schriftlich und unverzüglich nach erfolgter Lieferung und Leistung erfolgen.

Alle Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers beschränken sich auf Wandlungs- oder Minderungsansprüche unter ausdrücklichem Ausschluss von Schadensersatzansprüchen bezüglich mittel- oder unmittelbarer Schäden, es sei denn, dass der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.

Rügen hinsichtlich offensichtlicher Mängel sind schriftlich spätestens innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach durchgeführter Arbeit zu erheben.
Nach Ablauf dieser Frist sind weitere Rechte ausgeschlossen, es sei denn, dass es sich um verdeckte Mängel handelt.

Rechnungen sind grundsätzlich, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, sofort nach Rechnungserhalt netto Kasse zahlbar. Zahlungen haben ausschließlich an PKT zu erfolgen. Skontovergütungen sind nicht zulässig.

Bei Zahlungsverzug sind alle offenstehenden, auch die noch nicht fälligen Forderungen, ohne jeden Abzug sofort zahlbar. Außerdem werden von PKT Verzugszinsen in Höhe von 5% p. a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank sowie die PKT entstehenden Einziehungskosten berechnet. Die vorgenannten Rechte erlöschen auch dann nicht, wenn in vorangegangenen Fällen Stundung gewährt worden ist.

Bei Rückstand auch von Teilzahlungen ist PKT berechtigt, die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zu Bezahlung zurückzustellen und für die Fortführung des Auftrages Vorauszahlungen zu verlangen. Dadurch entstehende Mehrkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen gegen den Vergütungsanspruch von PKT aufzurechnen oder eine Forderungen/Rechte abzutreten.

Bei Eingriffen von Gläubigern des Auftraggebers, insbesondere bei Pfändungen der gelieferten Gegenstände oder ausgeführten Leistungen oder der von PKT abgetretenen Forderungen hat der Auftraggeber PKT sofort durch eingeschriebenen Brief Mitteilung zu machen. Auch trägt der Auftraggeber die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung der Eingriffe, wenn diese Kosten nicht von der Gegenseite eingezogen werden können.

Entsorgung
Der Auftraggeber wird von PKT nicht von der rechtlichen Verantwortung für den zu entsorgenden Abfall entbunden. Der Auftraggeber hat für die vollständige und zutreffende Deklaration der zur Entsorgung angedienten Reststoffe und Abfälle Sorge zu tragen. Die Einholung gegebenenfalls erforderlicher Erlaubnisse obliegt dem Auftraggeber.

Sofern PKT diese Erlaubnisse, Genehmigungen, pp. einholt, sind die durch die Genehmigungserteilung anfallenden Verwaltungsgebühren etc. durch den Auftraggeber gesondert zu begleichen, es ei denn, es ist schriftlich etwas Abweichendes vereinbart. Der Auftraggeber ist für die richtige Deklaration des Abfallstoffes verantwortlich. Er hat PKT die für die ordnungsgemäße Entsorgung/Verwertung erforderlichen Angaben mitzuteilen und unaufgefordert auf jede Veränderung der Zusammensetzung hinzuweisen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, selbst regelmäßige Kontrollen durchzuführen. PKT ist gegenüber dem Auftraggeber nicht verpflichtet, sich von der Richtigkeit der gemachten Angaben des Kunden hinsichtlich der Art und der Zusammensetzung der angebotenen Materialien durch eigene Analysen zu überzeugen. Beide Vertragsparteien haben die Bestimmung des Bundes- und des jeweiligen Landesrechts hinsichtlich der Abfallentsorgung etc. und die sonstigen einschlägigen Gesetze, Verordnungen, Satzungen, technischen Anweisungen und Ähnliches in der jeweiligen gültigen Fassung zu beachten.

Der Kunde bleibt bis zur endgültigen Verbringung der Materialien Eigentümer der Werkstoffe und Abfälle. Die Parteien sind sich darüber einig, dass bei der Übernahme von Wertstoffen das Eigentum daran mit der Einbringung in die Verwertungsanlage auf PKT übergeht. PKT ist berechtigt, Abfallstoffe, die von der Deklaration oder Probe abweichen, einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen und dem Auftraggeber die entsprechenden Kosten bzw. die üblichen Entsorgungspreise hierzu in Rechnung zu stellen.

Preisänderungen von Deponien bzw. Beseitigungsanlagen, die die Entsorgungs- bzw. Verwertungskosten verteuern, etwaig anfallende Sondergebühren oder zusätzliche Steuerlasten werden an den Auftraggeber weitergegeben und berühren nicht die Gültigkeit des Dienstleistungsvertrages.

Die Abnahme der Tätigkeiten PKTs erfolgt durch die Unterzeichnung der täglichen Berichte. Es handelt sich insoweit um Teilabnahmen. Eine gesamte Abnahme nach Abschluss der Arbeiten ist weder vorgesehen noch notwendig, sie kann jedoch seitens PKT gefordert werden. Angestellte des Auftraggebers, die in dessen Auftrag auf der Baustelle zugegen sind, gelten gegenüber PKT als unwiderruflich für diverse Teilabnahmen bevollmächtigt.

Sanierung
Beide Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Sanierung des Altrohres mit dem BRAWOLINER-System, im Vergleich zur offenen Bauweise wesentlich kostengünstiger ist. Anderseits stellen der bauliche Zustand des Altrohres und die räumliche Umgebung der Baustelle ein erhebliches Risiko für die Inlinersanierung dar. Bei Nichtgelingen der Inlinersanierung sind die Vertragsparteien darüber einig, dass PKT PADER KANAL TECHNIK-ROHR FREI GmbH & Co. KG nicht für die Kosten für die Neuerstellung der Anschluss- bzw. Grundleitung in offener Bauweise unter Abzug der eigenen Aufwendungen gemäß Angebot angelastet werden. Gleichfalls wird PKT PADER KANAL TECHNIK-ROHR FREI GmbH & Co. KG nicht die Wiederherstellung des alten Rohrzustandes geschuldet.

PKT übernimmt jedoch alle Folgekosten, die unmittelbar aus der von PKT verschuldeten; fehlgeschlagenen Sanierung resultieren.
Diese sind:
Umpumparbeiten/-maßnahmen für den Sanierungsabschnitt auf Basis des abgeschlossenen Vertrages bis zu einer Dauer von max. 10 Tagen. Reinigungs-, Aufräum- und Instandsetzungsarbeiten von in Mitleidenschaft gezogenen Räumlichkeiten; Ausstattungsgegenständen; Geräten und Maschinen.

Soweit die zu sanierende Anlage nicht bekannte oder zuvor mitgeteilte bauliche Mängelaufweist, auf die sich die Sanierung nicht bezieht, betrifft PKT keine Haftung.

PKT obliegt hier auch keine gesonderte Untersuchungspflicht. Sollten Gerätschaften von PKT infolge von baulichen Mängeln beschädigt werden, ist der Kunde zum Schadensersatz verpflichtet. Für die Sanierungsarbeiten richten sich die Gewährleistungsfristen ausschließlich nach der VOB.

Reinigung
PKT haftet nicht für etwaige Schäden, welche bei Reinigungsarbeiten von Hauptkanälen Dritten entstehen, weil dort etwaige Rückschlagschutzvorrichtungen nicht installiert oder nicht funktionsfähig sind.
Insoweit stellt der Auftraggeber PKT von der Haftung frei.
Eine entsprechende Überprüfungspflicht obliegt PKT nicht.

TV-Inspektion
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass EDV-technische Auswertungen von Kanalinspektionstätigkeiten lediglich ergänzenden und erleuternde Charakter haben. Der eigentliche Informationsnachweis über den Kanalzustand wird seitens PKT durch die videotechnische Wiedergabe des Kanalzustandes erbracht. Der Auftraggeber wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass vor etwaigen Sanierungsarbeiten der EDV-Ausdruck anhand des zur Verfügung gestellten Videomaterials zu überprüfen ist. Bei Unstimmigkeiten gilt der Videonachweis. Im Eilfall hat eine Rücksprache mit PKT zu erfolgen.

Erfüllungsort für Lieferung und Leistung ist Paderborn.

Gerichtsstand für Vollkaufleute i. S. d. HGB ist das Amtsgericht Paderborn bzw. bei Überschreitung der gesetzlichen Streitwertgrenze das Landgericht Paderborn. Soweit in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Regelung getroffen wird, gilt ergänzend die VOB und nachrangig das BGB.

Stand: Februar 2005

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